Am heutigen 06.03.23 wird der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie im Folgenden oder auch hier zum Download.
Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nach einem geplanten Etatvolumen von rund 640 Millionen Euro im Jahr 2022 wird der Haushalt des Jahres 2023 mehr als 700 Millionen Euro Aufwendungen umfassen. Das ist eine Steigerung um satte 10%. Der Kreis finanziert seinen Haushalt größtenteils aus Umlagen. Allein die Kreisumlage mit 35% und die Jugendhilfeumlage mit 10% machen fast die Hälfte des Ertragsetats aus. Hinzu kommen erhebliche Anteile vom Bund und vom Land zur Finanzierung der Sozialleistungen.
Obwohl ein Umlageverband mangels ausreichender eigener Einnahmequellen eigentlich keine Schulden haben sollte, springt der Schuldenstand stark an. Plante man für 2022 noch mit weniger als 80 Millionen Euro Schulden, so geht man für das Jahr 2023 von fast 100 Millionen Schulden aus.
Der Kreis verschuldet sich also auf Kosten der Kommunen, die mit ihren Umlagen für die Tilgung dieser Schulden aufkommen werden. Fairerweise muss man ergänzen, dass ein großer Teil der Schulden investiv veranschlagt ist. Das bedeutet: es gibt einen Gegenwert. Allerdings ist der Gegenwert nicht vom Werteverzehr gefeit. Insofern unterscheiden wir als AfD-Fraktion nicht zwischen guten und schlechten Schulden. Kredite sind zurückzuführen, statt auszudehnen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
In diesem Punkt finden wir unseren ersten Ansatz, Kritik an der Haushaltsplanung zu üben. Die Schulden von heute zahlen die Kinder von heute als junge Erwachsene in wenigen Jahren. Nachhaltige Haushaltspolitik sollte also stets ohne Fremdkapital auskommen.
Außerdem führen wir – Kraft Gesetzes – seit Corona und nun auch wegen der Kosten durch den Krieg in der Ukraine einen Schattenhaushalt. Das CUIG isoliert diese Kosten und „vertagt“ sie auf später. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit: Das waren die zentralen Leitthesen des NKF.
Die Betonung liegt bedauerlicherweise auf „WAREN“. Wer die Kommunen anstiftet, Kosten zu isolieren, betreibt Bilanzirreführung. Alles gesetzlich geregelt. Wenn illegales Handeln legalisiert wird, dann gefährdet man den Rechtssaat. Dieser basiert vor allem auf dem Vertrauen der Bürger gegen Willkür. Eine Tendenz zur Willkür staatlicher Gesetzgebung ist hier zumindest nicht zweifelsfrei abzustreiten.
Enorme Bedeutung bei vielen Beratungspunkten nimmt die sogenannte Klimapolitik mit dem Zaubermittel Klimaschutzkonzept ein.
Viel Geld wird aufgewendet, um den Klimawandel zu stoppen. Allerdings werden die Bemühungen, deren sachliche Richtigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, u.a. durch den Krieg in der Ukraine derzeit im wahrsten Sinne des Wortes torpediert. So wies der regierungsfreundliche Sender Deutsche Welle darauf hin, dass der CO2-Stiefelabdruck des Krieges immens sei. Überdies konterkarieren der Import von schmutzigem Fracking-Gas, das sogenannte „Freedom-Gas“ die ambitionierten Gedanken von einer Dekarbonisierung. Sogar das Ziel, die Erwärmung der Erdtemperatur um 1,5 Grad zu stoppen, scheint gefährdet. Wir betreiben mit der sogenannten Klimaschutzpolitik auf der Ebene der Kommunen Weltpolitik. Das Klima macht schließlich nicht an der Kreisgrenze halt. Das gilt auch für die umwelt- bzw. klimaschädlichen Folgen des Krieges.
Der Kreistag hält dessen unbeirrt mit der Mehrheit seiner Mitglieder an der vermeintlichen Klimaschutzpolitik fest. Der Ausbau der Photovoltaik und der Windindustrieanlagen läuft ungebremst weiter. Schließlich brauchen wir mehr Strom, vor allem, wenn weniger fossile Energieträger genutzt werden sollen. Soweit – so verständlich. Wir können aber keine konventionellen Kraftwerke einsparen. Allenfalls helfen uns die sogenannten erneuerbaren Energien den Einsatz von Betriebsmitteln (Öl, Kohle, Uran) zu reduzieren.
Die Kraftwerkzahl, die Fixkosten und die Bezahlung der Belegschaft läuft jedoch weiter. Wenn wir mehr Elektrizität benötigen, brauchen wir mehr Windräder – so die Logik der grünen Jüngerinnen und Jünger der Umweltparteien.
Mehr E- Autos sowie Wärmepumpen und die Prozesswärmegewinnung der Industrie sollen mittels elektrischer Energie bisherig funktionierende Systeme ersetzen. Experten beziffern den Mehrbedarf an elektrischer Energie auf das Vierfache des jetzigen Wertes. Dies allein mit Wind- und Solarenergie zu bestreiten, wäre abenteuerlich: Bei einer Dunkelflaute liefern 4 x mehr Sonnen- oder Windenergieanlagen 4 x 0 = 0 messbare Energie. Wir benötigen also 4 x mehr Gas-, Kohle oder Kernkraftwerke.
Kein anderes Land macht sich eine solche Politik zu eigen, kein anderes Land hat einen solchen Beschluss getroffen. Kein Problem: Wir Deutsche wissen ja alles besser. Dann liegen halt die anderen Länder falsch. Und der Kreis macht dabei mit.
Sonne und Wind schicken uns keine Rechnungen, heißt es von den Anhängern der sogenannten regenerativen Energien. Das ist richtig. Die Rechnungen schicken uns die Stadtwerke. Seltsamerweise wird Strom, trotz der Verspargelung und Verspiegelung der Umgebung, immer teurer – und zwar mehr als die von Herrn Trittin propagierte Kugel Eis.
Das schlechte Gewissen wird uns von grünen Aposteln im Katechismus der Klimasünden eingepredigt: Du sollst keinen Diesel fahren, Du sollst kein Fleisch essen, Du sollst Fahrrad fahren, die Industrie soll sich dekarbonisieren, Du sollst kein Feuerwerk zünden, Du sollst Insekten essen… die Liste könnte fortgeführt werden.
Die Jugend wird dabei indoktriniert. In der Glocke, Verler Teil, vom 29.11.2022 konnte man lesen, dass jeder Schüler auf seinen eigenen CO2-Fußabdruck – der Begriff allein ist grotesk – blickt, teilweise mit langen Gesichtern. Denn es komme schnell einiges zusammen. Es wird im Folgetext der Sündenkatalog vom Autofahren bis hin zu elektrischen Geräten aufgezählt. Mit solchen Methoden wird der Jugend verdeutlicht, dass sie Sünder sind und bildlich, wie Dinosaurier Fußabdrücke ihres bösartigen Klimasünderverhaltens hinterlassen.
Und es zeigt sich: Die Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik färben durch bis in die kommunale Familie. Deshalb ist es nicht einfach, einen kommunalpolitischen Bezug trennscharf ausfindig zu machen. Klimapolitik ist Weltpolitik. Sie ist beim Kreis als Exekutivorgan in ihrer Bedeutung viel zu hoch angesiedelt. Insofern ist sie nicht unmittelbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Das entspricht im Vergleich dazu dem Ansatz der Bundesverteidigung. Hier würde auch keiner auf die Idee kommen, diese in der Kommunalpolitik zu verankern. Auch wenn man hier die Sicherheit benötigt, wie überall im Land.
Mit den so bezeichneten Klimaschutzmaßnahmen sollen flankierend die Energie-, Mobilitäts- und Antriebswende kommen. Das Fahrrad wird als Allheilmittel, ja vom grünen Landesumweltminister sogar als Rückgrat der Mobilität, vergötzt, das Auto dagegen wird vergrätzt.
Bei der Energiewende haben wir es sogar neuerdings mit Klimawendehälsen zu tun:
Die Kohlekraftwerke werden wieder eingeschaltet, es gab sogar Habeck’sche Überlegungen über hochseebetriebene Ölkraftwerke, es wird Frackinggas, bzw. Freedom- Gas gekauft, es wird für Geisterstrom (Entschädigung für abgeschaltete Flatterstromanlagen bei Überproduktion) gezahlt, die Rohstoffeinkaufswege von Russischem Öl über Indien per Schiff mit dreckigen Emissionen verlängern sich.
Diese Wendepolitik, die im Kreis gefördert werden soll, wird von uns in ihrem Impetus nicht mitgetragen. Wie hieß noch der grüne Slogan im Landtagswahlkampf? Hoch die Hände, Energiewende. Es muss aber bei den Kosten und Unannehmlichkeiten korrekt heißen: Hände hoch! Energiewende! Wir fordern daher: Ende mit der Wende. Sie ist inkonsequent, zu teuer und ruiniert damit unseren Lebens- und Wirtschaftsstandort. Wir lehnen deshalb zentrale Punkte und den im Haushalt verbundenen Kostensatz des Klimaschutzkonzepts als eine der größten freiwilligen Ausgabepositionen ab.
Apropos Ausgaben. Diese sind mit 700 Millionen recht hoch. Aber anstatt die Ausgaben zu senken, möchte der Landrat lieber den Haushalt konsolidieren, indem er die Einnahmen erhöht. Zahlen dürfen mal wieder die Autofahrer. Im Namen der Verkehrssicherheit sollen neue Mitarbeiter im Kreis eingestellt werden, die mittels Rotlichtgewitter am Straßenrand für klingelnde Kassen sorgen sollen. Dass durch die vielen Blitzlichter die Verkehrssicherheit erhöht wird, ist ein nettes Argument. Tatsächlich rangieren aber Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren, Vorfahrtsdelikte und unzureichender Abstand in der Statistik vor den Geschwindigkeitsverstößen.
Insofern müsste man, wenn es tatsächlich im Schwerpunkt um die Verkehrssicherheit und nicht um Einnahmen oder Anti-Autofahrer-Aktionismus geht zuerst an diese Störungen der Verkehrssicherheit herantreten.
Der Vorschlag, statt der Biltzanlagen elektrische Hinweisschilder „Sie fahren x Km/h“ zu installieren, ist unserer Auffassung nach nicht zielführend. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Autofahrer und nicht auf Gängelung. Freie Fahrt für freie Bürger statt Blitz- und Blinklichter. Wir sind hier nicht in Las Vegas, sondern immer noch im Kreis Gütersloh.
Nach diesem Ausflug ins Rotlichtmilieu kommen wir auf die Ausländerbehörde zu sprechen. Ja, der Kreis Gütersloh kann mit einer gewissen Portion Stolz auf die erreichten Abschiebezahlen blicken. Aber: Da geht noch mehr. Allein bei der Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer besteht noch enormer Handlungsbedarf. Wir sehen hier den Schwerpunkt des Handelns bei den Abschiebungen statt bei der Integration. Für die Integration wird eine nicht unerhebliche Summe an freiwilligen Leistungen erbracht. Da wir einen anderen Schwerpunkt für erforderlich erachten, tragen wir diese Ausgaben verständlicherweise nicht mit.
Die Mobilität der Ausreisepflichtigen ist also noch ausbaufähig. Das Mobilfunknetz ist es auch. Ein Mobilfunkkoordinator soll die Funklöcher im Kreis Gütersloh stopfen. Ich möchte Ihnen hier veranschaulichen, dass dieses Thema ein sehr gutes Beispiel liefert, dass die Kommunen die Fehlleistungen des Bundes und des Landes kompensieren müssen – auf Kosten des Steuerzahlers selbstverständlich.
Wir haben neben den Kosten für Gas und Strom auch beim Mobilfunk die teuersten Preise in Europa. Außerdem verfügen wir über einen schlechten Netzausbau. Erinnern Sie sich noch an den 3G-Standard? 620 Euro mussten die Unternehmen pro Bürger investieren, um bei der Lizenzversteigerung den Zuschlag zu erhalten. In Österreich lag die Quote bei 100 Euro pro Einwohner. Die Unternehmen haben in Deutschland also weniger Geld zum Investieren übrig, da die Lizenzen überteuert gekauft werden mussten. Der Staat kassierte kräftig und bietet Almosen an.
Das erinnert an die Methoden des Sozialismus: Zuerst wird vom Staat ein Teil der Wertschöpfung der Unternehmen eingetrieben. Das Geld wird dann im Haushalt eingepreist, es wird Personal eingestellt, um den staatlich verursachten Mangel zu verwalten. Fachlich und menschlich möchte ich nichts gegen den Mobilfunkkoordinator sagen. Er macht eine gute Arbeit. Davon hat er uns ja überzeugen können. Aber die Stelle ist eben das Produkt des eben beschriebenen Prozesses.
Die Kommunen verfügen über Funklöcher und dürfen nun die Suppe auslöffeln, die vom Bund und vom Land verursacht worden sind. Löcher, Risse und Buckelpisten findet man auch auf den Kreisstraßen. Der Straßenbau wurde jahrelang stiefmütterlich finanziert. Er erfährt aber in diesem Jahr eine erfreuliche Investitionssumme. Mobilität ist gerade in einem wirtschaftsstarken Flächenkreis notwendig. Insofern begrüßen wir das Investment in den Werteerhalt und in die Reparatur von Straßen und Brücken, die in die Jahre gekommen sind. Wenn dabei auch Kilometer für den Radwegebau herauskommen, ist das ebenso zu begrüßen. Aber die Priorität der Bürger ist und bleibt beim Automobil.
Das kann jeder sehen, der auf oder an den Straßen im Kreisgebiet unterwegs ist. Wir verharren nicht im Wunschdenken einer die individuelle Freiheit beschneidenden Verkehrswende. Wir setzen stattdessen auf die individuelle Mobilität statt auf kollektivistische Fortbewegung – weil es dem Willen der Bürger entspricht und Ausdruck ihrer individuellen Freiheit ist.
Freiheit erfordert auch Sicherheit. Zu viel Sicherheit erstickt aber die Freiheit. Die Kreispolizei versucht hier die Gratwanderung. Auffällig war die Gratwanderung zwischen dem Umgang mit Menschen, die friedlich gegen die Maßnahmen der Corona-Politik demonstrierten und zwischen Menschen, die in der Silvesternacht auch Rettungskräfte und die Polizei tätlich angegriffen haben. Leider ist man nicht in der Lage, die Vornamen der Personen mitzuteilen, die bei Straftaten gegen die Polizei involviert waren. Aus Datenschutzgründen angeblich. Eine von uns an die Polizei gerichtete Anfrage führte zu diesem Ergebnis.
Das Argument Datenschutz ist ein schwaches Argument und konnte unsere Befürchtung, dass man aus der Liste entsprechende Rückschlüsse ziehen kann, nicht entkräften. Diese Befürchtung teilen inzwischen auch viele Bürger, und es werden immer mehr. Wir fragen uns als Fraktion: Besteht kein Wille, diese Befürchtungen zu zerstreuen oder meint man, dass nicht tun zu können, ohne lügen zu müssen?
Wir wissen den Einsatz der Polizei bei Schutz vor Verbrechen und bei der Beseitigung von rechtswidrigen Störungen zu schätzen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Polizei vom Kreis die Unterstützung erhält, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt.
Einige Worte zur Situation der Sparkassen: Die ergebnisoffenen Verhandlungen werden von uns begrüßt. Die Banken beginnen einen solchen Schritt nicht aus Experimentierfreude, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen. Aktuell hat die Volksbank Gütersloh-Bielefeld zu erkennen gegeben, dass sie ggf. in Richtung Norden mit anderen Volksbanken fusionieren möchte. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der allgemeine Trend zu Fusionierungen von Banken auch im Kreis Gütersloh nicht aufgehalten werden kann.
Das Jobcenter und auch die Sozialverwaltung haben im vergangenen Jahr erstaunliches geleistet. Gerade die Herausforderungen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine sollen als Beispiel dienen. Sie tragen dafür Sorge, dass Menschen die Hilfe bekommen, die notwendig ist, um z.B. aus eigener Kraft wieder in Lohn und Brot zu kommen oder, um mit der zu kleinen Rente über die Runden zu kommen.
Das vorgelegte Arbeitsmarktprogramm zeigt Wege auf, wie im Kreis Gütersloh, der über eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Nordrhein-Westfalen verfügt, Menschen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können.
Wir stehen größtenteils hinter der Schulpolitik. Als Kreis Gütersloh haben wir schon recht frühzeitig für den Erhalt der Förderschulen wichtige Weichen gestellt, als diese drohten der Inklusion in den Regelschulen zum Opfer zu fallen. Die Schulentwicklung zeigt auf, dass es hier Bedarfe gibt. Wir schätzen den Elternwillen sehr und erkennen an, dass die Eltern in der Masse den Förderschulen den Vorrang einräumen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Schulträger Kreis Gütersloh die Schulen auskömmlich finanziert. Ebenso erkennen wir die Bedeutung der Berufskollegs als Wegbereiter für die duale Ausbildung und auch die Leistungen der Gesamtschulen und Gymnasien des Kreises an.
Die Felder Bildung und Kultur werden zusammen in einem Ausschuss beraten. Ein Leuchtturm der Kultur im Kreis Gütersloh ist und bleibt das Böckstiegel-Museum. Dieses musste – auch dank der teuren Energiepolitik – erhebliche Mehrbedarfe anmelden. Das Museum ist identitätsstiftend für den Kreis Gütersloh. Wir können mit Stolz auf diesen Leuchtturm der Kunst blicken. Wenn wir in die benachbarte kreisfreie Stadt Bielefeld schauen und dort die Causa „Stenner“ wahrnehmen, können wir froh und dankbar sein, dass das Böckstiegel-Museum eine breite Rückendeckung aus verschiedenen Ebenen erfahren hat und hoffentlich auch auf lange Sicht erfahren wird. Wir stehen zum Museum und unterstützen eine auskömmliche Finanzierung. Gute Kunst kostet eben. Das ist kein Geheimnis.
Identitätsfördernd wird sicherlich das Kreisjubiläum sein. Als im Jahr 2007 aus dem Rheinland zugezogener Bürger musste ich erst lernen, welche Befindlichkeiten auch noch heute zwischen den Begrifflichkeiten Nord- und Südkreis bestehen. Ich konnte mich damit allerdings nie identifizieren. Als Bürger des Kreises Gütersloh sind wir alle gefordert, die Identität des Kreises zu leben, aber auch den geschichtlichen Hintergrund im Blick zu haben. Die mehrfach gesprochenen Worte des verstorbenen Steinhagener CDU- Ratsmitglieds Herrn Gerhard Goldbecker aus Steinhagen rufen sich bei diesem Thema immer wieder in Erinnerung: Denn nur wer weiß, wo er herkommt, weiß auch, wo er hingehen kann. Recht hat er.
Wir wünschen dem jungen Kreis Gütersloh für die Zukunft weiterhin viel Erfolg und freuen uns auf das anstehende Jubiläum.
An dieser Stelle möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung unseren Dank aussprechen. Ihre Arbeit trägt gehörig dazu bei, dass wir im Kreis gut leben können und das Recht solide umgesetzt wird.
Ich komme zum Schluss und fasse unser Abstimmungsverhalten zusammen:
Wir werden als AfD-Fraktion den Stellenplan ablehnen, weil wir u.a. vehement gegen die Einstellung zusätzlichen Personals für die Überwachung des fließenden Verkehrs sind (das sogenannte Blitzerpersonal).
Den Haushalt werden wir ebenso ablehnen. Die freiwilligen Aufwendungen fallen zu hoch aus und werden in Teilen auch nicht von uns mitgetragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gez.
Alexander Alt
Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Gütersloh