Im Jahr 2023 wurde im Kreistag ein demokratischer Beschluss getroffen, dass die anteiligen Betriebskosten für die künftige Gedenkstätte in Höhe von mindestens 400.000 Euro p.a. durch den Kreis Gütersloh nicht getragen werden sollen. So weit, so demokratisch.
Allerdings gab es Kräfte, die sich mit diesem Beschluss nicht abgeben wollten. Er musste rückgängig gemacht werden. Diese Kräfte bauten aus dem Bund (Frau Roth, Grüne), aus dem Land (Herr Landtagspräsident Kuper, CDU) sowie aus dem politischen Ruhestand (E. Brock, CDU) erheblichen Druck auf und haben es geschafft, die abtrünnigen Freigeister wieder auf die linke Spur zu bringen.
In einem echten Geheimtreffen fand man sich zusammen, mauschelte sich den ein- oder anderen Kompromiss zurecht, frisierte das fiskalische Zahlenwerk hübsch, damit im Ergebnis eine magische Zahl stehen konnte: ca. 200.000 Euro. Das ist der Betrag, den die CDU-Fraktion dem Förderverein des STALAG seinerzeit, artikuliert in einem optionalen Antrag, zur Verfügung stellen wollte.
Auch die geplanten Besucherzahlen wurden nochmals drastisch nach unten harmonisiert. Nun stimmen die Zahlen auf dem Papier. Gleiches gilt für die Investitionskosten: Diese betragen nach neuen Berechnungen nur noch 50 Millionen Euro. Und das trotz der starken Teuerung, die wir alle seit geraumer Zeit im Portemonnaie zu spüren bekommen. Es handelt sich um ein Wunder der Finanzierungskünste.
Aber es drohte Gefahr: Der Steuerzahler durfte noch nichts erfahren, damit das zarte Pflänzlein des Geheimtreffens nicht zertreten wird. So wollte es uns die drittstärkste Kraft im Kreistag, die SPD-Fraktion, weismachen. In Wahrheit war das nur ein Feigenblatt. Man war sich ja bereits einig. Es fehlte nur noch eine Prise für die Dramaturgie.
Am Ende wurde der Steuerzahler vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Brandmauer wurde medienwirksam hochgehalten und lobgepriesen. Eine Lokalzeitung wurde sogar nicht müde darauf zweifach hinzuweisen, in Klammern wohlbemerkt. Es hieß dort: „(mit Ausnahme der AfD)“ und „(außer AfD)“. Natürlich wurde die AfD nicht am Geheimtreffen beteiligt. Wo kämen wir denn da hin?
Sehr schön gemacht. So kann man sich sauberwaschen. Greenwashing war gestern. Heute gibt es Buntwashing: Im Schleudergang der Selbstgefälligkeit um sich selbst drehend, bejubelt von meist unkritischen Medien.
Natürlich wird das Ergebnis der Konsensdemokraten noch demokratisch zur Abstimmung gebracht. Ordnung muss sein. Das Ergebnis kann sich jeder bereits im Geiste ausrechnen.