Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises für die geleistete Arbeit und die Unterstützung bei den Haushaltsplanberatungen bedanken.
Bei der Einbringungsrede des Haushaltsentwurfs startete der Landrat mit großem Optimismus: Neben Lob und Dank teilte er auch seinen Stolz auf das Erreichte mit. So weit, so gut, so bekannt.
Zunächst möchte ich auf die Wortbeiträge von Frau Ernst und Herrn Baumgart eingehen, die so nicht unwidersprochen im Raum stehen können:
Zu Frau Ernst: Sie behaupten, wir wären verärgert darüber gewesen, dass wir zu ihrem STALAG-Geheim-Treffen nicht eingeladen worden wären. Sie reklamieren für sich Koalitionsfreiheit. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir haben mit Ihnen überhaupt nicht den Kontakt gesucht, geschweige denn mit Ihnen geredet. Wir sprechen uns frei von jeder Kontaktschuld zur CDU. Ihre Brandmauer spricht Bände. Und für die von Ihnen als Wannseekonferenz bezeichneten Szenerie möchten wir eindrücklich festhalten, dass hieran 4 CDU-Vertreter teilgenommen haben. Da sollten Sie, wie Sie es gerade tun, sich an die eigene Nase fassen.
Und nun zu Herrn Baumgart: Wenn uns unterstellt wird, dass wir Nazis sein und nicht genügend im Kreis tun, dann möchte ich dem entgegenhalten, dass die Politik der links der Mitte stehenden FDP uns als Resultat in eine Altersarmut führt, zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt und Eingriffe in die Privatsphäre beschert, die bis in den Heizungskeller reichen.
Wenden wir uns zunächst dem Positiven zu: Wir begrüßen die Entscheidung zum Eckwertebeschluss, die freiwilligen Leistungen bereits bis zur Mitte des Jahres kritisch zu hinterfragen. Wir begrüßen auch ausdrücklich die Investitionen in die Förderschulen, in unsere Straßen sowie in das Bevölkerungsschutzzentrum.
Begrüßenswert ist auch, dass die Mogelpackung, das CUIG im Jahr 2024 wegfällt. Die Kosten für die Aufwendungen, z.B. für ukrainische Hilfeempfänger, werden nunmehr direkt kassenwirksam zu Buche schlagen.
Neu war der Pragmatismus der Rede, der sich vor allem aus der Erkenntnis speist, dass man sich aus der ein- oder anderen Komfortzone verabschieden müsse. Der Personalmangel als Herausforderung sowie die Problematik des gesunkenen Respekts gegenüber dem Personal, der sich durch Übergrifflichkeiten gegenüber den Mitarbeitern des Kreishauses zeigt, wurden deutlich vor Augen geführt.
All diese Aspekte haben im Haushalt zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen, haben aber z.B. Einfluss auf die Leistungsbereitschaft des Personals, dessen Kosten über den Haushalt bestritten werden.
Es ist unsere Pflicht, die finanzielle Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Gütersloh wahrzunehmen.
Um auf die fiskalischen Punkte zu schwenken, betrachten wir einige Teile des Haushalts, die wir kritisch sehen:
Es soll noch mehr Personal für Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr eingestellt werden. Wir sehen hierin ein Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger, dem Kraftfahrer, der ohnehin schon wegen der wenig klugen und sehr teuren Energiepolitik kräftig zur Kasse gebeten wird. Die Mobilität ist im Kreis Gütersloh ein hohes Gut. Wer glaubt, die sogenannte Mobilitätswende, eine Mobilitätsbremse, würde ausschließlich mit Lastenrädern, dem ÖPNV und Elektrovehikeln funktionieren, mag weiterhin daran glauben. Ein Blick auf die Straßen verdeutlicht, dass trotz des Staatstickets, wie dem Deutschland-Ticket, überwiegend Autos auf den Straßen zu sehen sind. Busse, gerade zur Abendstunde, sind oft beleuchtete rollende Körper, in denen ein Fahrer und vielleicht ein bis zwei Fahrgäste sitzen. Das mutet mitunter gespenstisch oder luxuriös an, je nachdem, wie man es betrachtet.
Und nun soll nach dem Willen der Genehmiger des Haushalts der Kraftfahrer bei Verstößen vermehrt zur Kasse gebeten werden, was aus Gründen der Gefahrenabwehr (Raserprävention) argumentativ zurechtrationalisiert wird. Die dahinterstehende Dämonisierung der Autofahrer, deren Ruf wegen nur ein paar schwarzen Raser-Schäfinnen und Schafen leiden muss, erkennen wir als Argumentationstableau nicht an. Der Autofahrer wird schon genug gemaßregelt und zum Sünder skandalisiert. Es reicht mit diesem negativem Framing. Freie Fahrt für freie Bürger. Dafür stehen wir – und zwar im positiven Blick und in Ausschöpfung der bereits üppig bestehenden Optionen, über die der Kreis bereits verfügt.
Fazit: Weniger ist meistens mehr. Und: aus dieser Komfortzone der überbordenden Kontrollen verabschieden wir uns gerne.
Prima Klima in Lima? Womöglich endlich bald. Die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Radwege in Peru sind ja bereits im Anmarsch. Nur: mit solchen Maßnahmen lässt sich Limas Klimawandel nicht aufhalten. Gleiches gilt im Kreis Gütersloh für den Mitteleinsatz im Rahmen des sogenannten Klimaschutzes.
Die Energiewende verbrennt viel Geld. Viel mehr als eine Kugel Eis. Aber bewirken die Klimaschutzmaßnahmen etwas? Kälter ist es nicht wirklich geworden. Vielleicht kann der Mensch ja doch nicht so viel gestalten, wie es sich so mancher Ideologe eingeredet hat.
Der propagierte Preis einer Kugel Eis pro Monat für die Energiewende war eine lächerliche Lüge. Und nun sollen wir mit CO2-Preisen im Bund und mit Öffentlichkeitsarbeit im Kreis in Höhe von 220.000 Euro p.a. die globale Erwärmung stoppen? Wer’s glaubt, wird selig.
Wechseln wir zum Bereich der Integrationsmaßnahmen. Der Landrat weist zurecht auf den mangelnden Konnexitätsgrundsatz in der Finanzierung des Kommunalen Integrationszentrums hin. Bund und Land finanzieren den Bereich nicht auskömmlich. Gegen eines möchten wir uns jedoch verwehren: Der Landrat sieht Deutschland in seiner Rede als Einwanderungsland. Ja, zu dem ist es durch die Politik der offenen Grenzen geworden. Aber so, wie es erfolgte, wird dieses Faktum von uns nicht als alternativlose Politik mitgetragen. Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive statt Integration sollte nunmehr der Ansatz sein. Jeder Monat der Verzögerung der Rückführung führt zur Rechtsunsicherheit, da mit jedem Tag des illegalen Aufenthalts die Chance auf eine erfolgreiche Rückführung sinkt.
Insofern sollte ins Kommunale Integrationszentrum kein zusätzliches Geld des Kataloges der freiwilligen Leistungen fließen. Das sind wir den Bürgern des Kreises schuldig. Der Ansatz von > 1,0 Millionen Euro p.a. wird von uns nicht mitgetragen.
Es gibt noch weitere Kosten, die wir bei den freiwilligen Leistungen nicht für sinnvoll erachten. Diese zu erwähnen, würde allerdings den Rahmen sprengen.
Nicht aus dem Blick darf uns die Teuerung geraten: Dem Bürger wird dies im Supermarkt oder an der Zapfsäule täglich vor Augen geführt. Im Kreis wird dieser Effekt u.a. an den steigenden Baupreisen deutlich. Insofern passt der Vorschlag der Verwaltung, den Eckwertebeschluss einer soliden Auswertung der freiwilligen Leistungen auf Einsparpotenziale zu unterziehen, gut in die Zeit.
Bemerkenswert ist der Anstieg der Kreisumlage in der Gewichtung der Etats der Kommunen. Nach langen Jahren sinkender Hebesätze steigen diese wieder. Gleiches gilt auch für die Zinsen, den Grad der Verschuldung und die durch steigende Zinslasten entstehenden Aufwendungen für den Bereich des sogenannten Sondervermögens, der Schulden.
Ein großer Staatsmann sagte vor langer Zeit sinngemäß, dass die Exekutivgewalt sparsam sein muss, da das Steuergeld aus der hart erarbeiteten Leistung der Bürger stamme. Jeder soll seinen Beitrag zum Staatswohl beitragen. Aber wenn man mehr als die Hälfte seiner Arbeitsleistung dem Staat zur Verfügung stellen müsse, dann sei dies nicht gerecht.
Wie gültig doch diese Aussage noch heute ist. Es war der Alte Fritz.
Allerdings sind seitens der Gestaltungsmehrheit im Hause im vorgelegten Haushaltsentwurf keine bedeutsamen Akzente zu erkennen, durch konkrete Sparmaßnahmen für eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen und damit zur Entlastung der Umlagefinanzierer, der Steuerzahler, Sorge zu tragen.
Wir lehnen daher den Kreishaushalt 2024 ab.
Gez.
Alexander Alt
Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Gütersloh
Hier gibt es die gesamte Rede als PDF zum Download