Liebe Parteifreunde, liebe Förderer,
ich berichte Ihnen und Euch von der heutigen Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistags in Gütersloh:
Zunächst einmal starte ich mit der Resolution zur Aussetzung der Corona- Impfungen, die inhaltlich von unserem Kreistagsmitglied Johannes Brinkrolf ausgearbeitet worden ist.
Wir haben als AfD-Fraktion eine Resolution in den Kreistag GT eingebracht, in der wir einforderten, dass der Bund und das Land NRW die Impfungen im Kreis GT aussetzt und bestehende Missstände in diesem Zusammenhang behoben werden sollen. Insbesondere haben wir beanstandet, dass die Impfstoffhersteller von der Produkthaftung freigestellt und die Impfstoffe mit unzureichenden Tests auf den Markt gebracht werden. Es erfolgte eine rein emotionale Debatte unserer politischen Wettbewerber: „Verschwörungstheorie, ein Schlag ins Gesicht für den Einzelhandel, gegen die Hoffnungen der Menschen…“ Das waren Totschlagargumente, die keine weitere inhaltliche Debatte folgen ließen.
Die Impfung, so unsere Wettbewerber, führe uns zurück zur Normalität, die alle doch so dringend herbeisehnen. Dass die jetzige Situation durch eine Vollbremsung, den von den Grünen, der SPD, der FDP und der CDU so liebevoll bezeichneten Lockdown, hervorgerufen wurde, übersehen unsere politischen Gegner. Nein, die AfD nehme unsere Oma die Hoffnung auf ein „normales Weihnachten“ im Jahr 2021. Der Debatte auf einer emotionalen Ebene des „Haltet den Dieb!“ haftete auf jedem Fall einen fader Beigeschmack an.
Es überrascht nicht, dass es nur Ja-Stimmen von der AfD für die Resolution gab. Die Profite heimsen demnach die Impfstoffproduzenten ein. Die Risiken trägt
der Steuerzahler, also ein jeder von uns. Unsere politischen Wettbewerber übernehmen nunmehr einen Teil der Verantwortung für die möglichen negativen Folgen einer zu früh vermarkteten Impfung, da sie es bevorzugen mit Wissen und Wollen Impfstoffe an der Bevölkerung auszuprobieren, statt hier vorher einmal inne zu halten. Die ganze Debatte war zusammengefasst ein Gesellschaftsexperiment mit ungewissem Ausgang. No Risk, no Fun? Nun denn, da möge sich jeder sein eigenes Bild machen. Die Resolution füge ich im Dateianhang bei.
Ansonsten wurden heute noch Stellenmehrbedarfe in den Bereichen Personal, Informationstechnologie und Transportwesen besprochen. Ferner wurden die voraussichtlichen Entwicklungen für die Haushaltswirtschaft im Jahr 2020 erläutert und es wurden noch einige personelle Entscheidungen getroffen (Ausschuss- bzw. Gremienvorsitze etc.). Eine weitere Resolution wurde von der CDU eingebracht, in der die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für die Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst an der Uni Bielefeld gefordert worden ist. Dies ist ohnehin eine Forderung, die der AfD Bezirksverband Ostwestfalen längere Zeit verfolgt hat. Diesem Ansinnen haben wir zugestimmt.
Zudem wurde heute der Haushalt für das Jahr 2021 eingebracht. Mehrere Bände von Haushaltsbüchern warten jetzt auf die Kreistagsmitglieder und die sachkundigen Bürger unterm Weihnachtsbaum.
Und das bringt mich zum Schluss dieses Berichts: Ich wünsche euch beziehungsweise Ihnen allen nebst Familien frohe Adventstage und ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Auf dass 2021 deutlich besser werden möge als dieses Jahr.
Es grüßt Euch / Sie herzlich
Alexander Alt, Fraktionsvorsitzender