In den verschiedenen Zeitungen wurde vielfach darüber berichtet, dass „junge Aktivisten“ Bäume besetzt haben, um dort das ab dem 01.03. beginnende Baumfällverbot durch illegales Verhalten zeitlich herbeizuführen.
Man stelle sich einmal vor, dass politisch rechts der politischen Mitte stehende Personen mit einer ähnlichen Aktion die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Wald verhindern hätten wollen. Man kann sich sicher sein, dass die „Aktivisten“ dann als „ Rechtspopulisten“ dargestellt worden wären. Statt der mehr oder wenig verhaltenen Entrüstung mit argumentativ abgewägtem Verständniszeigen, hätte es einen Sturm der Entrüstung und lautstarke Forderungen zur Beseitigung der Störer aus allen politischen Lagern gegeben.
Und jetzt? Der Landrat hat sich klar positioniert. Als AfD-Fraktion stehen wir hinter der Haltung unseres Landrats. Der Haller Bürgermeister hat sich schon etwas milder gezeigt. Ansonsten war hier wenig scharfer Protest gegen die Baumcamper zu vernehmen. Sozusagen: Schweigen im Walde.
Wir verurteilen als AfD-Kreistagsfraktion das Verhalten der sich weitgehend anonym verhaltenden Wipfelbesetzerinnen und Wipfelbesetzer. Sie setzen sich über den Rechtsstaat hinweg und rechtfertigen ihr Handeln mit moralischen Phrasen und dem Schüren von Ängsten vor dem Verbrennen des Planeten aufgrund einer mutmaßlich kurz bevorstehenden Klimakatastrophe.
Oftmals werden die Ökoextremisten auf Fotos gezeigt: Vermummt oder nur rückseitig und nicht selten mit verschleierten Namen (z.B. „Nenn mich doch einfach Paul“ aus Brockhagen). Als AfD-Fraktion unterstützen wir ehrenamtliches Engagement, solange es sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Das ist hier mitnichten der Fall.
Der Landrat, der auch als Kreispolizeibehörde tätig ist, hat gut gesprochen und klar die rechtliche Situation beschrieben. Aber solange solche Baumbesetzerinnen und Baumbesetzer nicht an ihrem rechtswidrigen Handeln gehindert werden und nun ihr Ziel, den 01.03. erreicht haben, bleiben dies leider nur schöne und salbende Worte. Gesiegt hat am Ende das Unrecht. Und das wird ohne das Stattfinden irgendwelcher Konsequenzen so hingenommen. Der Protest gegen diese konspirative Handlung verhallt am Ende im Haller Blätterwald. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass illegales Handeln über den Rechtsstaat gesiegt hat.
Wir fordern daher als Kreistagsfraktion, dass sich eine solche Blamage des Rechtsstaats im Kreis Gütersloh nicht wiederholen darf.
Gez. Alexander Alt
Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion im Kreistag Gütersloh