Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
zunächst einmal möchte ich meinen Dank an die Verwaltung richten, die uns durch die Haushaltsberatungen gut begleitet hat.
Beim Erstellen der Haushaltsrede musste ich erneut schmerzlich feststellen, dass 5 Minuten Redezeit für eine solch riesige Haushaltssumme einfach zu wenig ist. Wenn ich bedenke, über welch nebensächliche Dinge wir in den Ausschüssen mit hohem Zeitansatz debattieren, fehlt hier das rechte Maß. Beinahe 650 Millionen Euro entsprechen fast 1,8 Millionen Euro, die täglich umgesetzt werden. Zur Erinnerung: letztes Jahr waren es noch 100.000 Euro weniger. Für einen solchen Betrag müssen die meisten Bürger mehrere Jahre arbeiten gehen.
Die Summe aller Verbindlichkeiten soll am Ende des Jahres bei ca. 96 Millionen Euro liegen, Tendenz steigend. Pro Bürger bedeutet das zur Zeit: 258 Euro Schulden. Zum Vergleich: letztes Jahr erwähnte ich hier 200 Euro als Pro-Kopf- Verschuldung.
Woran liegt das? Neben den gesetzlichen Aufgaben, die ca. 96% des Ausgabenvolumens umfassen, wachsen die freiwilligen Leistungen mit 25 Millionen nun auf einen Anteil von knapp 4% an. Viele dieser Ausgaben werden von uns mitgetragen. Einige davon lehnen wir jedoch ab.
Das Thema Klima wurde vom Landrat in der Einbringungsrede des Haushalts mindestens 25 Mal erwähnt. Die Bandbreite reichte von Klimaschutz bis hin zur Klimasünde. Die klerikal wirkende Konnotation mit der Sünde wirkt fast schon wie eine Aufforderung zur Klima-Beichte zum Ablass der Verfehlungen. Um die vermeintlichen Sünder, die Bürger, zur Buße und Reue anzuhalten, werden in diesem Jahr 170.000 Euro für Projekte, Veranstaltungen oder Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt. Ein solches liturgisches Geläut für diesen grünen Beichtstuhl lehnen wir ab.
Der Steuerzahler wird in diesem Jahr mit fast 3,9 Millionen Euro für den ÖPNV belastet. Der Sünder, der Autofahrer, soll zum CO2-Ablass in den Bus gedrängt werden. Zumindest entspricht dies dem Wunschideal der Apologeten der sogenannten Klima- und Verkehrswende. Buße heißt Umkehr. Umkehr ist Wende. Das wirkt quasi religiös. Das Problem dabei ist: Es fehlen zu mancher Stunde Jüngerinnen und Jünger, die diesen Rufen folgen. Zu später Stunde werden durchschnittlich 0,6 Fahrgäste pro Bus von A nach B befördert. Oder anders ausgedrückt: Es wird überwiegend beheizte Luft transportiert. Wir lehnen den ÖPNV nicht ab, aber sehen in ihm kein vollwertiges Produkt, das mit dem Individualverkehr, gerade auf dem Land, konkurrieren kann.
Wir warnen an dieser Stelle vor der Kostenfalle TWE. Eine Reaktivierung wird laufende Kosten verursachen, die weitere Löcher in die Haushalte der kommunalen Familie reißen werden.
Wir erkennen an, dass die Verwaltung neben der Bewältigung der pflichtigen Aufgaben ein enormes Problem zu meistern hat: Den Personalmangel, verursacht durch zu geringen Nachwuchs, einen leergefegten Markt sowie die allgemeine Fluktuation. Im privaten Arbeitsmarkt hat dieser Effekt schon viel früher begonnen. Die Mehrbedarfe des Personals tragen wir weitgehend mit, da durch Neueinstellungen dem Mangel entgegengewirkt wird und Personal dem Arbeitgeber Kreis Gütersloh erhalten bleibt.
Wir müssen weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass alle Kosten, die im Rahmen der Corona-Krise angefallen sind, durch das NKF CIG als negativer Ertrag gebucht und im Jahr 2025 aus dem Haushalt herausgeschnitten werden sollen. Der Griff in die Trickkiste der Buchhaltung wird auf jedem Fall den Kreis und die Kommunen noch ereilen, wenn die Kassenwirksamkeit dieser Kosten eintritt. Deshalb müssen wir umso mehr sorgsam mit dem Steuergeld umgehen.
Tun wir dies? Mitnichten. Wir geben einen immensen Betrag für die Installation von Belüftungsanlagen in kreiseigenen Schulen aus. Dass diese größtenteils durch das Land finanziert werden, ist dabei unerheblich. Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt: Der Geldtopf mag unterschiedlich sein, aber zuletzt zahlt der Steuerzahler.
Mit mehr als einer halben Million freiwillig geleisteter Euro wird der Kreis Gütersloh die Integration von zugereisten Menschen in unsere Gesellschaft finanzieren. Dass der Konnexitätsgrundsatz in nicht unerheblichem Maß missachtet wird, werden wir nicht mittragen. Wir sehen in der Integration eine Bringschuld der zugereisten Menschen und nicht eine Bringschuld der Steuerzahler.
Was wir mittragen, ist das Straßenbauprogramm. Viele Jahre wurde der Erhalt unserer Mobilitätsinfrastruktur unterfinanziert. Langfristig rechnet sich das nicht. Dass nunmehr der Ansatz erheblich gesteigert wird, trägt dazu bei, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung eine angemessene Form der Mobilität behalten können.
Ebenso nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass der Kreis Gütersloh im Vergleich zu anderen Kommunen im Rahmen der Repatriierung von ausreisepflichtigen Menschen gut aufgestellt ist. Wir sehen hierin einen Ansporn für den Kreis, noch besser zu werden.
Bei allem Lob zum Schluss bleibt jedoch festzuhalten, dass dieser Haushalt zu viele Positionen beinhaltet, denen wir nicht zustimmen können. Wir werden daher den Haushalt nicht mittragen und ihn ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Gez. Alexander Alt
Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Güters