Anfrage AfD Kreistagsfraktion Gütersloh für den Kreisausschuss am 08.09.2021

Sachverhalt Die Starkregenfälle haben u.a. in den Kreisen Ahrweiler, im Rhein-Erft-Kreis oder im Märkischen Kreis, zu katastrophalen Auswirkungen mit vielen Toten, Verletzten und zur Obdachlosigkeit vieler Menschen geführt. Die Alarmierungsketten haben offensichtlich nicht richtig gegriffen. Die Warnun- gen des Deutschen Wetterdienstes waren bekannt und wurden in den betroffenen Regionen für Weiterlesen…

Anfrage zu Bußgeldern wegen Corona-Verstößen in Steinhagen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Süß, sehr geehrte Damen und Herren, gem. der o.a. Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wurden im Kreis Gütersloh im Zeitraum von April 2020 bis April 2021 2471 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) festgestellt, 2308 Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 305.247,48 Weiterlesen…

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zum Thema Corona-Testzentren

Sachverhalt Das Angebot der Corona-Testzentren, die im Kreisgebiet verteilt sind, ist ein Baustein von vielen, um die Corona-Krise zu überwinden. Die Testzentren sind auch gut ausgelastet, wenn man die Warteschlangen vor diesen als subjektiv sichtbares Kriterium zugrunde legt. Allerdings häufen sich die Meldungen über betrügerische Abrechnungspraktiken im Bundesgebiet. Der Kreis Weiterlesen…

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zum Thema Corona-Tests

Sachverhalt In der Diagnostik werden drei Tests genutzt, um festzustellen, ob eine Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist.Der PCR-Test wird häufig als sogenannter „Goldstandard“ bezeichnet, da die Probenentnahme durch medizinisches Personal und deren Auswertung durch Labore vorgenommen wird. Antigen-Schnelltest werden ähnlich gehandhabt wie ein PCR-Test. Es wird ein Nasen- Weiterlesen…

Kreisausschuss 26.04.21

Am 26.04. tagte der Kreisausschuss im Gebäude des Kreistags Gütersloh. Neben der Information über die aktuelle Corona-Lage stand auch ein Antrag der FDP- Fraktion auf der Tagesordnung, einen Heimatpreis im Kreis Gütersloh auszuloben. Als AfD-Fraktion befürworten wir dieses Vorhaben grundsätzlich, da wir den Begriff Heimat als unbedingt förderungswürdig erachten und Weiterlesen…

Stellungnahme zu Schotter- und Steingärten und dem Antrag der Grünen für die Einrichtung eines Förderprogramms zur Umgestaltung sogenannter strukturarmer Flächen

Die Einrichtung eines Förderprogramms, bestehende Schotter- oder Steingärten in andere Formate umzuwandeln, lehnt der AfD-Gemeindeverband strikt ab. Die Bevormundung der Bürger, ihre Vorgärten nicht frei gestalten zu dürfen, ist mittlerweile geltendes Ortsrecht und wurde durch das Ergebnis der Kommunalwahlen bestätigt und damit auch zementiert. Insofern ist an dieser Bestandsregelung binnen Weiterlesen…

Ostergrüße aus der Kreistagsfraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh, das Osterfest steht auch in diesem Jahr unter den segensarmen Restriktionen der Corona-Krise. Ob die Bewerbung des Kreises Gütersloh zur Modellregion in NRW bei uns vor Ort zu Verbesserungen führen wird, bleibt abzuwarten. Wir stehen auf jedem Fall hinter diesen Bestrebungen, da jede Weiterlesen…

Kreisausschuss am 22.03.21

Am 22.03. tagte der Kreisausschuss. In dieser Sitzung wurde einstimmig der von uns als AfD-Kreistagsgfraktion unterstützte Beschluss getroffen, für den Monat Februar 2021 keine Beiträge für die KiTa-Betreuung etc. einzuziehen. Gleichsam wurde über den Regionalplan für Ostfwestfalen beraten und abgestimmt. Die Fraktion der Grünen brachte hierzu einen Antrag mit mehreren Weiterlesen…