Anfrage zu Bußgeldern wegen Corona-Verstößen in Steinhagen

Veröffentlicht von Nolan Vaughn Phelan am

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Süß,

sehr geehrte Damen und Herren,

gem. der o.a. Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wurden im Kreis Gütersloh im Zeitraum von April 2020 bis April 2021

  • 2471 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) festgestellt,
  • 2308 Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eingeleitet und
  • Bußgelder in Höhe von 305.247,48 € festgesetzt.Die AfD im Gemeinderat Steinhagen bittet um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie viele Verstöße gegen die CoronaSchVO wurden in Steinhagen im gleichen Zeitraumfestgestellt?
  2. Wie viele Verfahren nach dem OWiG wurden in Steinhagen im gleichen Zeitraumeingeleitet?
  3. Wie hoch beziffert sich die Summe der verhängten Bußgelder in der GemeindeSteinhagen im gleichen Zeitraum?
  4. Wurden Mitarbeiter der Verwaltung körperlich im Zusammenhang mit ermitteltenVerstößen nach Ziffer 1 angegriffen?
  5. Wie viele Einsprüche / Rechtsbeschwerden wurden gegen Bußgeldbescheide nach Ziffer3 erhoben?
  6. In wie vielen Fällen nach Ziffer drei fand das Mittel der Erzwingungshaft Anwendung?

Besten Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen Gez.
Alexander Alt