Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zum Thema Corona-Testzentren

Veröffentlicht von Nolan Vaughn Phelan am

Sachverhalt

Das Angebot der Corona-Testzentren, die im Kreisgebiet verteilt sind, ist ein Baustein von vielen, um die Corona-Krise zu überwinden. Die Testzentren sind auch gut ausgelastet, wenn man die Warteschlangen vor diesen als subjektiv sichtbares Kriterium zugrunde legt. Allerdings häufen sich die Meldungen über betrügerische Abrechnungspraktiken im Bundesgebiet. Der Kreis Gütersloh hat diese Fälle zum Anlass genommen, um die Zahlen im Kreisgebiet einer Prüfung zu unterziehen. Diese Bemühungen begrüßen und befürworten wir.

Es ergeben sich hieraus aber auch Fragen, um deren Beantwortung wir im nächsten Kreisaus- schuss bitten:

Fragen

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Prüfungen vorgenommen? Welche Parameter wurden vom Kreis Gütersloh ausgewertet?
  2. Welche Vergleichsgrundlagen wurden für die Prüfung nach Ziffer 1 herangezogen?
  3. Wie viele Testzentren wurden im Kreis Gütersloh zu den Stichtagen 01.03.21, 01.04.21,01.05.21 und 01.06.21 betrieben?
  4. Weicht deren Auslastungsquote von anderen Landkreisen ab?
  5. Sofern die Frage 4 zu viel Ermittlungs-Aufwand hervorrufen sollte: Wie wird seitens der Verwaltung die Auslastung der Testzentren an Werktagen errechnet/bewertet? Welche Parameter werden herangezogen um die Auslastung zu messen?
  6. Wurden im Rahmen der Ermittlungen missbräuchliche Abrechnungen festgestellt? Wenn ja, bitten wir um nähere Angaben hierzu.
  7. Welche Vorkehrungen wurden bisher getroffen, um eine missbräuchliche Abrechnung zu verhindern?
  1. Welche Vorkehrungen werden künftig getroffen, um eine missbräuchliche Abrechnung zu verhindern?
  2. Welche Maßnahmen werden vom Land NRW empfohlen, um einen künftigen Missbrauch zu verhindern?
  3. Welche Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit werden genutzt, um gemeinsam gegen missbräuchliche Abrechnungen vorzugehen?
  4. Wer beauftragt die Testzentren und wie wird die Notwendigkeit für die Errichtung weiterer Testzentren ermittelt?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.
Alexander Alt Fraktionsvorsitzender


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