Anfrage AfD Kreistagsfraktion Gütersloh für den Kreisausschuss am 08.09.2021

Veröffentlicht von Nolan Vaughn Phelan am

Sachverhalt

Die Starkregenfälle haben u.a. in den Kreisen Ahrweiler, im Rhein-Erft-Kreis oder im Märkischen Kreis, zu katastrophalen Auswirkungen mit vielen Toten, Verletzten und zur Obdachlosigkeit vieler Menschen geführt. Die Alarmierungsketten haben offensichtlich nicht richtig gegriffen. Die Warnun- gen des Deutschen Wetterdienstes waren bekannt und wurden in den betroffenen Regionen für die rechtzeitige Warnung der Bevölkerung in unzureichender Hinsicht gewürdigt.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis wurde sogar auf das Mittel der Warnung über die Sirenen verzichtet, weil man befürchtete, dass nachfragende Bürger den Notruf lahmlegen könnten, da medial (z.B. im gebührenfinanzierten WDR) keine Warnungen gesendet worden sind (Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_90485130/flutkatastrophe-kreis-in-nrw-loes- te-sirenen-bewusst-nicht-aus-angst-vor-panik-.html?utm_source=t-online&utm_medium=sha- ring-article&utm_campaign=mail-mobil , Stand: 21.07.2021).

Wir bitten daher um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten

Fragen

  1. Welche Maßnahmen wurden vom Kreis Gütersloh initiiert, um die Funktionalität der bestehenden Alarmierungsketten zu prüfen?
  2. Welche Schwachpunkte wurden festgestellt?
  3. Auf welchen Wegen würde die Bevölkerung in einem solchen Fall informiert?
  4. Welche Rolle spielt die Alarmierung der Bevölkerung per SMS?
  1. Wie sieht die Aufgabenverteilung im Falle eines solchen Starkregenfalls zwischen dem Kreis Gütersloh und den kreisangehörigen Kommunen aus?
  2. Gab es Gespräche mit benachbarten Kreisen / mit der Bezirksregierung Detmold, um die interkommunale Zusammenarbeit im Katastrophenfall im Hinblick auf die o.a. Ereignisse einer Prüfung zu unterziehen? Zu welchen Ergebnissen führten diese Gespräche?
  3. Welche Alarmierungszeiten werden allgemein für vergleichbare Katastrophenfälle im Kreis Gütersloh angesetzt und wie viele Kräfte wären kreisweit im Optimalfall verfügbar?
  4. Gibt es einen regionalen Katastrophenschutzplan? Wo ist dieser abrufbar?
  5. Wie viele Sirenen sind kreisweit verbaut und wie viel % sind davon einsatzbereit?
  6. Wie viele Mobilfunkmasten sind für Alarmierungszwecke verbaut? Wurde geprüft, ob diese hochwasserfest verbaut sind oder unterspült werden könnten?

Mit freundlichen Grüßen Gez.
Alexander Alt Fraktionsvorsitzender